Am 3. Januar 2026 setzten US‑Kräfte auf venezolanischem Territorium Maduro fest beziehungsweise entfernten ihn faktisch aus dem Amt. Ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats für diese Operation existiert nicht. Die überwiegende völkerrechtliche Einschätzung sieht darin einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 4 UN‑Charta, der die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit von Staaten verbietet.​

Unbestritten ist, dass das Maduro‑Regime schwere Menschenrechtsverletzungen, autoritäre Herrschaft, Korruption und Verstrickung in den internationalen Kokainhandel zu verantworten hat. Die politische Bewertung als repressives, kriminell durchsetztes Regime ist daher plausibel. Aus dieser moralisch‑politischen Bewertung folgt jedoch nicht automatisch eine völkerrechtliche Ermächtigung für einen militärischen Zugriff.​

Steinhöfels Drei‑Säulen‑Argumentation im Lichte des Völkerrechts (Artikel vom 3. Januar 2026 bei Achgut: Maduros Festnahme und die völkerrechtliche Legitimation: https://www.achgut.com/artikel/maduros_festnahme_und_die_voelkerrechtliche_legitimation 

Der von Joachim Steinhöfel vorgelegte Text versucht, die Operation mit drei „Säulen“ völkerrechtlich zu legitimieren: Entfall der Immunität, Einstufung als „Criminal Enterprise“ und Berufung auf Responsibility to Protect (R2P).

1. Entfall der Immunität wegen „Usurpation“

Die These, Maduro verliere seine völkerrechtliche Immunität, weil er nach manipulierten Wahlen nur noch „Usurpator“ sei, ignoriert den Stand der Lehre. Staatsoberhaupt‑Immunität (ratione personae) knüpft an die effektive Stellung als Staatsoberhaupt an, nicht an die politische Anerkennung durch Drittstaaten. Die überwiegende Auffassung hält daran fest, dass Immunität selbst gegenüber nicht anerkannten Regimen fortgilt, um politisch motivierte Strafverfolgung zu verhindern; höchstrichterliche Entscheidungen, etwa der französischen Cour de Cassation, unterstreichen diesen Ansatz. Die im Text behauptete automatische Entfallwirkung ist damit mindestens hoch umstritten, eher unzutreffend.​

2. „Criminal Enterprise“ und Noriega‑Analogie

Die Einordnung des Regimes als „Criminal Enterprise“ und der Verweis auf den Fall Noriega sind in erster Linie politische Rhetorik. Die Einstufung als „Drogenterrorismus“ oder „Kartell“ beruht auf unilateralen US‑Anklagen und Sanktionslisten, nicht auf einer universellen völkerrechtlichen Kategorie, die Immunität aufhebt oder militärische Gewalt legalisiert. Die US‑Invasion in Panama 1989 wurde von der UN‑Generalversammlung ausdrücklich als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt; die spätere Verurteilung Noriegas durch US‑Gerichte machte die zugrundeliegende Intervention nicht völkerrechtlich legitim. Die Analogie zeigt Kontinuität US‑amerikanischer Praxis, liefert aber keinen Rechtfertigungsgrund.​

3. Responsibility to Protect als Blankoscheck?

Steinhöfel stellt R2P als tragende Säule dar. Tatsächlich ist R2P in UN‑Dokumenten als politisches Prinzip verankert, aber militärische Maßnahmen bleiben an die Charta gebunden: Sie bedürfen eines Mandats des Sicherheitsrats nach Kapitel VII. Gerade nach den Erfahrungen mit Kosovo und Libyen haben Staaten betont, dass R2P kein Freibrief für unilaterale Interventionen ist. Für Maduro existiert bislang kein individueller Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs; nationale Haftbefehle der USA begründen keine völkerrechtliche Gewaltbefugnis. R2P trägt hier nicht als Rechtfertigung, sondern wird instrumentell entgrenzt.​

Unterm Strich vermischt die Argumentation moralische Empörung mit selektivem Rückgriff auf völkerrechtliche Begriffe. Sie suggeriert: Weil Maduro objektiv schwere Verbrechen zu verantworten hat, sei jeder Zugriff völkerrechtlich legitim. Eine solche Gleichsetzung unterminiert gerade die Idee, dass Rechtsnormen auch gegenüber „Schurken“ gelten.

Drogen, Öl und Hinterhof: vorgeschobene und tatsächliche Motive

Offiziell wird der Einsatz unter anderem mit „Narco‑Terrorismus“ und Drohungen durch venezolanische Drogenlieferungen begründet. Daten der US‑Drogenbehörden ergeben jedoch ein anderes Bild: Rund 90% des in die USA gelangenden Kokains stammt aus Kolumbien, der Schmuggel wird von mexikanischen Kartellen dominiert; Fentanyl, der Haupttreiber der US‑Überdosis‑Krise, folgt der Route China → Mexiko → USA. Venezuela fungiert vor allem als Transitkorridor für einen Teil der kolumbianischen Produktion und ist damit ein signifikanter, aber sekundärer Faktor.​

Demgegenüber stehen handfeste Energie‑ und Einflussinteressen: Venezuela besitzt die größten bekannten Ölreserven der Welt, die US‑Politik schwankte zwischen harten Sanktionen, begrenzten Ausnahmen (Chevron) und der Option, bei politischer Gelegenheit den Einstieg in eine Wiederbelebung der venezolanischen Ölindustrie zu erzwingen. Analysen verknüpfen den Einsatz mit dem Ziel, Inflation und Energiepreise im Inland zu dämpfen, US‑Firmen Zugang zu Ressourcen zu sichern und verlorenen Einfluss in der westlichen Hemisphäre zurückzugewinnen.​

Das geostrategische Moment verschärft diese Logik: China ist mit Milliardenkrediten über Öl‑gegen‑Kredite‑Programme engagiert, bezieht zunehmend venezolanisches Rohöl und nutzt Caracas als Baustein seiner Lieferkettenstrategie; Russland wiederum nutzt Venezuela als politischen und teilweise militärischen Vorposten im „Hinterhof“ der USA. Die Operation gegen Maduro ist somit auch ein Signal an Peking und Moskau, dass Washington den Zugriff rivalisierender Mächte auf strategische Energiequellen und Einflusszonen nicht hinnehmen will.​

Öl, Rivalität mit Russland/China und innenpolitische Agenda erklären das Handeln – sie machen es rechtlich jedoch nicht zulässig.

Medienakteure und die Konstruktion einer moralischen Front

Das euphorische Echo des Einsatzes in bestimmten publizistischen Kreisen – darunter Medienakteure wie Julian Reichelt, Anwälte wie Joachim Steinhöfel und Teile der internationalen Trump‑Unterstützerszene – folgt einem erkennbaren Muster. Charakteristisch ist die Verbindung von:

• radikalisiertem Pro‑Trump‑ und Pro‑US‑Hardpower‑Narrativ,
• nahezu bedingungsloser Israel‑Solidarität, in der Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern schnell in den Verdacht des Antisemitismus gerückt wird,
• und einer dichotomen Weltsicht, in der USA und Israel als „Front der Freiheit“ einem amorphen Block aus Iran, Russland, China, Venezuela und „linken Regierungen“ gegenüberstehen.​

Thinktanks und Lobbyorganisationen mit stark pro‑israelischem Profil formulieren offen Strategien, die Regimewechsel in Staaten anstreben, die eng mit Iran kooperieren oder anti‑israelische Positionen vertreten – Venezuela ist hier explizit adressiert. Strategiepapiere fordern, eine neue Führung in Caracas müsse Beziehungen zum Iran kappen und „iranische Agenten“ ausweisen, um die „Heimat“ sicherer zu machen. Staaten werden in dieser Sichtweise weniger als eigenständige Akteure behandelt, sondern als Bausteine eines anti‑iranischen und pro‑israelischen Sicherheitsgürtels.​

In der deutschen Medienlandschaft fungieren Akteure aus diesem Spektrum als Übersetzer dieser Narrative. Sie rahmen die Operation gegen Venezuela als späte, moralisch gebotene Strafe für einen „Drogen‑ und Terrorstaat“, klammern jedoch die völkerrechtlichen Bedenken und die geostrategischen Hintergründe weitgehend aus. Kritik an US‑ und israelischer Politik wird in diesem Milieu häufig als moralisch verwerflich markiert, was den Raum für eine nüchterne, rechtsstaatlich orientierte Debatte verengt.

Corporate Geopolitics: Tech‑Eliten als eigenständige Machtfaktoren

Parallel dazu verschiebt sich die Machtbalance zwischen Staaten und großen Technologie‑Konzernen. Unternehmen und Milliardäre wie Elon Musk oder Peter Thiel kontrollieren zentrale Infrastrukturen – von Satellitennetzwerken über Cloud‑Plattformen bis zu Datenanalysesystemen – und sind tief in militärische, geheimdienstliche und sicherheitspolitische Strukturen eingebunden. Analysen sprechen von „Corporate Geopolitics“: Konzerne und ihre Eigentümer treten als eigenständige geopolitische Akteure auf, mit eigenen Interessen und Agenden, die nicht deckungsgleich mit nationalstaatlicher Außenpolitik sind, diese aber beeinflussen können.​

Dass Teile dieses Milieus offen oder implizit autoritäre, nationalistische und konfrontative Politikstile unterstützen, verschärft die Risiken. Wo privat kontrollierte Infrastrukturen militärisch oder politisch entscheidend werden, verschiebt sich die Macht über Krieg und Frieden in Zonen, die demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle nur begrenzt zugänglich sind.

Was aus dem Ruder zu laufen droht

Die Kombination aus völkerrechtlich fragwürdiger Gewaltanwendung, polarisierten Mediennarrativen, geopolitischer Blockbildung und dem wachsenden Einfluss wirtschaftlicher Machtzentren birgt erhebliche Gefahren:

• Das Gewaltverbot der UN‑Charta droht erodiert zu werden, wenn moralische Verurteilungen und einseitige Einstufungen als „Criminal Enterprise“ de facto als Legitimation militärischer Operationen akzeptiert werden.​
• Die Instrumentalisierung von Menschenrechtsrhetorik und R2P für selektive Interventionen schwächt die Glaubwürdigkeit dieser Normen und erschwert ihre Anwendung in tatsächlich multilateralen, rechtlich gedeckten Kontexten.​
• Eine politische Kultur, in der Widerspruch gegen militärische Maßnahmen und Kritik an Regierungspolitik bestimmter Staaten reflexhaft als „antiwestlich“ oder „antisemitisch“ diffamiert wird, erstickt notwendige Kritik und öffnet den Raum für weitere Entgrenzungen.
• Die zunehmende Verschmelzung von staatlicher Macht, sicherheitspolitischen Lobbys, religiös‑ideologischen Hardlinern und privatwirtschaftlichen Tech‑Machtzentren reduziert Transparenz und Verantwortlichkeit und verschiebt die Schwelle für riskante außenpolitische Entscheidungen.

Die Festnahme Maduros ist damit weniger das „fällige Ende eines Schurkenregimes“, als das sichtbare Symptom einer sich beschleunigenden Verschiebung: weg von einer regelgebundenen, multilateralen Ordnung, hin zu einer Konstellation, in der Machtprojektion, Rohstoff‑ und Einflussinteressen völkerrechtliche Normen überlagern und in der mediale und ökonomische Machtblöcke diese Verschiebung aktiv flankieren.​

Vor diesem Hintergrund erscheint unkritischer Jubel nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich: Er normalisiert eine Praxis, die – wenn sie Schule macht – die letzten verbliebenen Sicherungen der internationalen Rechtsordnung aushebelt.

Michael Colverson

4. Januar 2026